(Kein) Streikrecht für Vertragsärzte

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 23.07.2015 (Aktenzeichen: S 4 KA 3147/13) einen Disziplinarverweis gegen einen Vertragsarzt bestätigt, den dieser wegen der Teilnahme an einem „Warnstreik“ erhielt. Es wird die höchstrichterliche Klärung durch das Bundessozialgericht erwartet.

 

 

Der Fall

 

Der Arzt für Allgemeinmedizin hatte – zeitgleich mit fünf anderen Vertragsärzten in Baden-Württemberg – seine Praxis zwei Tage lang im Rahmen einer Protestaktion geschlossen. Dies hatte er der KV angezeigt und darauf verwiesen, dass allen Berufsgruppen ein verfassungsrechtlich garantiertes Streikrecht zustehe. Er wies darauf hin, dass die Notfallversorgung gewährleistet sei, indem über den Anrufbeantworter und ein Hinweisblatt auf einen die Notfallversorgung übernehmenden Kollegen hingewiesen wurde.

 

Die KV leitete ein Disziplinarverfahren ein. Es erfolgte ein Verweis wegen der Verletzung der Pflichten als Vertragsarzt, konkret: der grob fahrlässigen Verletzung der Präsenzpflicht. Dagegen erhob der Arzt Klage vor dem Sozialgericht Stuttgart.

 

 

Rechtlicher Hintergrund

 

Die ursprüngliche Argumentation gegen ein Streikrecht ist offensichtlich und nachvollziehbar: Niedergelassene Vertragsärzte sind selbständig, haben faktisch ein Monopol in der ambulanten Versorgung und haben sich (kollektiv-) vertraglich dazu verpflichtet, diese auch zu gewährleisten.

 

In den letzten Jahren mehren sich jedoch die Stimmen, die das Streikverbot für nicht mehr zeitgemäß halten. Begründet wird dies zum einen damit, dass den Vertragsärzten durch die hohe Regelungsdichte und die fehlende Möglichkeit zur Preisgestaltung jede unternehmerische Freiheit genommen sei. Der freiberufliche Status eines Vertragsarztes sei gegenüber einem klassischen Freiberufler in erheblichem Umfang eingeschränkt. Entscheidungen würden auf der Ebene des erweiterten Bewertungsausschusses, des Bewertungsausschusses und der regionalen Vertragspartner getroffen, auf die der Vertragsarzt kaum Einfluss nehmen könne.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass durch die Gesundheitsreformen der letzten Jahre das Kollektivvertragssystem vom Gesetzgeber bewusst durchbrochen wurde. So wurde die Möglichkeit geschaffen, Selektivverträge zu schließen. Gesetzgeberisches Ziel war, Wettbewerb im Gesundheitssystem einzuführen. Selektivverträge werden bekanntlich zwischen einzelnen Krankenkassen und einzelnen Leistungserbringern abgeschlossen (sog. Einzelvertrag).

 

 

Entscheidung

 

Das Sozialgericht Stuttgart entschied gegen den Arzt mit der Begründung, weder aus Art. 9 GG (Koalitions- und Vereinigungsfreiheit) noch aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) oder Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention lasse sich die Zulässigkeit eines Streiks freiberuflicher Vertragsärzte ableiten. Das Gericht ließ aber erkennen, dass die Frage höchstrichterlich geklärt werden muss und hat die Sprungrevision (zum Bundessozialgericht) zugelassen. Es wird sich zeigen, ob das Bundessozialgericht die althergebrachte Auffassung der Rechtsprechung revidieren wird. Solange eine Rechtsprechungsänderung nicht erfolgt, ist davon auszugehen, dass die KVen gegen streikende Ärzte Disziplinarverfahren einleiten werden. 

 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt in Rostock