Assistenten in der Arztpraxis: Vertragsärztliche Vorgaben

 

Die vertragsärztlichen Vorschriften für die Beschäftigung von Assistenten sind in § 32 II Ärzte-ZV zu finden. 

 

Formal ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Anstellung bzw. der Einsatz von Assistenten der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung bedarf (§ 32 II 1 Ärzte-ZV). Die Tätigkeit darf nicht vor Genehmigung begonnen werden (keine Rückwirkung der Genehmigung). 

 

Es gibt verschiedene Gründe des Einsatzes von Assistenten. Nur bei deren Vorliegen ist die Anstellung eines Assistenten zulässig. Diese Gründe sind abschließend. Es sind (nur) Beschäftigungen zulässig 

— zur Aus- oder Weiterbildung (der klassische Weiterbildungsassistent),

— zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung (der sogenannte Entlastungsassistent),

— während der Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten, wobei dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden muss

— während der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bis zu einer Dauer von sechs Monaten. 

 

Keine Vergrößerung der Kassenpraxis: Nach § 32 III Ärzte-ZV darf die Beschäftigung eines Assistenten nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfanges dienen. Bei Weiterbildungsassistenten soll die zulässige Grenze nach dem Bundessozialgericht (17.03.2010, AZ: B 6 KA 13/09 R) bei einem Praxiszuwachs von 25 % liegen (bezogen auf die konkrete Praxis). Bei Überschreitung drohen eine sachlich-rechnerische Richtigstellung und Honorarrückforderungen. Seit 2012 gilt insoweit für Weiterbildungsassistenten die besondere Regelung des § 32 III 2 Ärzte-ZV, wonach die Kassenärztliche Vereinigung im Verteilungsmaßstab nach § 87b SGB V festzulegen hat, in welchem Umfang eine Vergrößerung der Kassenpraxis zulässig ist.

 

Entlastungsassistent: Hier wird die Genehmigung nur erteilt, wenn die Beschäftigung „aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung“ erfolgt. Dabei bezieht sich der Begriff "Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung“ nicht auf den Planungsbereich, sondern auf die einzelne Vertragsarztpraxis (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 1997 – L 5 Ka 41/96 –, juris, Rn 19: „Die Regelung soll es dem Vertragsarzt bei bestimmten Fallkonstellationen ermöglichen, von dem Grundsatz der persönlichen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit (§ 32 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV) abzuweichen. Daher können auch nur in der Person des Vertragsarztes liegende Gründe zur Genehmigung führen“. Gemeint sind temporäre Gründe, zB vorübergehende (nicht dauerhafte) Erkrankungen, wissenschaftliche Tätigkeiten oder berufspolitisches Engagement. 

 

Weiterbildungsassistent: Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten setzt Weiterbildungsermächtigung des Vertragsarztes voraus (Zuständigkeit: Ärztekammer). Hier bestehen in der Tat manchmal Probleme in der Praxis. U.a. kann dies dazu führen, dass der Weiterbildungsassistent seine Weiterbildungszeit nicht anerkannt bekommt. Auf der anderen Seite ergeben sich Folgeprobleme bei dem Erfordernis der persönlichen Leistungserbringung.

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)