Fahrplan / Checkliste für Veräußerer

 

(Dieser Ablaufplan gibt nur einen Überblick über die wichtigsten Punkte, die im Rahmen jeder Praxisnachfolge durch den Erwerber zu beachten sind. Im Einzelfall können weitere Punkte von Bedeutung sein.)

 

1.

Man sollte frühzeitig Berater einschalten. Wen? Jedenfalls einen spezialisierten Rechtsanwalt und seinen Steuerberater; ob auch seine Bank oder (s)einen Finanzberater, hängt von den Umständen ab. Wozu? Für eine Analyse der rechtlichen und steuerlichen Situation (zu klären ist, welche einzelnen Regelungen erforderlich werden)

 

2.

Empfehlenswert ist eine Perfektionierung des „äußeren“ Erscheinungsbildes der Praxis (ggf. Renovierung der Praxisräume). Grund: mehr Bewerber, höherer Preis. Verbesserung der „inneren Werte“: Die Apparate und technischen Geräte warten; Überprüfung, ob alle betriebsbezogenen Genehmigungen aktuell sind

 

3.

Erforderlich ist eine Bestandsaufnahme:

 

3.1. Alle praxisrelevanten Verträge auflisten und zusammenstellen, z.B.

  • Arbeitsverträge
  • Mietverträge (Praxisräume, Geräte)
  • Leasingverträge (Geräte, Autos)
  • Wartungsverträge
  • Versicherungsverträge

3.2. Finanzübersicht fertigen; diese sollte beinhalten

  • Praxisforderungen
  • Praxisverbindlichkeiten (Schulden)
  • Konten
  • BWAs (Betriebswirtschaftliche Auswertungen)
  • Einnahme-/Überschussrechnungen (mindestens der letzten 3 Jahre)
  • KV-Abrechnungen (mindestens der letzten 3 Jahre)

3.3. Inventarverzeichnis (der mit zu übertragenden Gegenstände) aufstellen

 

4.

Durchführung der Praxisbewertung. Dies sollte durch einen Sachverständigen erfolgen. Dazu müssen alle maßgeblichen Unterlagen vorgelegt werden, insbesondere

  • BWAs (Betriebswirtschaftliche Auswertungen)
  • Einnahme-/Überschussrechnungen (mindestens der letzten 3 Jahre)
  • KV-Abrechnungen (mindestens der letzten 3 Jahre)
  • Inventarverzeichnis (der mit zu übertragenden Gegenstände)

 

5.

Suche nach einem Nachfolger oder Bewerber.

Wie? Durch: gezielte Befragung von Kollegen oder Bekannten; Suche in Internet-Praxisbörsen (verschiedene Anbieter); Schaltung von Inseraten (Ärzteblatt der jeweiligen Ärztekammern der einzelnen Bundesländer), Sichtung der Wartelisten der KV; möglich ist auch die Einschaltung von Maklern (zunehmend von Bedeutung, siehe http://www.aerzteblatt.de/archiv/172092). Nicht vergessen werden sollte, dass evtl. auch ein MVZ als möglicher Nachfolger in Betracht kommen kann.

 

6.

Vertragsverhandlungen mit dem Erwerber.

Gegenstand sind grundsätzlich alle Punkte, die in einem Praxiskaufvertrag von Bedeutung sind. Besonderes Augenmerk sollte zunächst aber auf die „big points“ gelegt werden: den Kaufpreis und die Übernahme der finanziell belastenden Praxisverträge wie den Mietvertrag (weil ohne eine dreiseitige, also unter Beteiligung des Vermieters vereinbarte, Vertragsübernahme durch den Erwerber der Praxisveräußerer weiter für die Mieten haftet; zudem ist oftmals auch eine Untermiete ausgeschlossen). Außerdem sollte bereits jetzt klargestellt werden, dass der Abschluss des Praxiskaufvertrages nicht erfolgen wird, wenn nicht der Käufer zur Absicherung des Anspruchs des Veräußerers auf Zahlung des Kaufpreises eine Bankbürgschaft stellt (Grund: Zwischen Abschluss des Vertrages und Übergabe der Praxis bzw. Fälligkeit des Kaufpreises liegen meist mehrere Monate; der Veräußerer hat zu diesem Zeitpunkt auf seine Zulassung verzichtet; wenn sich nun herausstellt, dass der Erwerber kein Geld zur Bezahlung des Kaufpreises hat, nützen dem Veräußerer auch keine Schadensersatzansprüche; schlimmstenfalls hat der Veräußerer am Ende weder Kaufpreis noch Zulassung).

 

7.

Abschluss des Praxisübernahmevertrages. Schriftlichkeit ist in der Regel ausreichend. Eine notarielle Beurkundung ist nur erforderlich, wenn auch das Praxisgrundstück bzw. -gebäude mit übertragen werden soll.

 

8.

Vorlage des Praxisübernahmevertrages bei der Ärztekammer. Der Praxisübernahmevertrag ist der Ärztekammer vorzulegen. Dem Zulassungsausschuss (oder der KV) ist der Vertrag im Normalfall nicht vorzulegen, es sei denn, es geht um die Nachfolge in einer Gemeinschaftspraxis.

 

9.

Beantragung und Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. 

 

10.

Vorbereitung des Praxisbetriebs auf die Praxisübergabe. Hierzu gehören:

 

10.1. Verträge: Abwicklung oder Überleitung der Praxisverträge (Mietvertrag, Telefonanschluss, Leasingverträge usw.). Entweder Vertragsübernahme (Fortführung) durch den Erwerber; das erfordert eine Zustimmung des Vertragspartners (Vermieter usw.). Oder Kündigung oder einvernehmliche Beendigung/Vertragsaufhebung. Besonders wichtig: Haftpflichtversicherung (Nachhaftung des Veräußerers).

 

10.2. Arbeitsverträge mit Mitarbeitern: Es liegt bei der Praxisfortführung in der Regel ein sogenannter Betriebsübergang vor (§ 613a BGB). D.h.: Die Arbeitsverträge laufen automatisch (per gesetzlicher Anordnung) mit dem Erwerber weiter. 

 

10.3. Patienten: Es empfiehlt sich eine Abstimmung im Hinblick auf die Behandlungspläne und eine Einholung der Zustimmung der Patienten bzgl. der Patientenkartei (Stichwort: ärztliche Schweigepflicht des Veräußerers); Überlegung: Tätigkeit des Erwerbers in der Praxis vor der Übergabe (z. B. als Assistent oder angestellter Arzt)?

 

10.4. Behördliche Melde-/Abmeldepflichten und Anzeigepflichten: z. B. ärztlicher Berufsverband, Versorgungseinrichtungen, Berufsgenossenschaft, Gesundheitsamt, aber auch Gewerbeaufsichtsamt (Röntgenapparate) usw.

 

11.

Übergabe der Praxis: Diese sollte erst bei bestandskräftiger Zulassung des Erwerbers erfolgen.

 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt in Rostock