Fahrplan / Checkliste für Erwerber

 

(Dieser Ablaufplan gibt nur einen Überblick über die wichtigsten Punkte, die im Rahmen jeder Praxisnachfolge durch den Erwerber zu beachten sind. Im Einzelfall können weitere Punkte von Bedeutung sein.)

 

 

0.

Vorüberlegungen:

  • Abwägung der Vor- und Nachteile einer Praxisübernahme im Gegensatz zur Neugründung.
  • Mitarbeit in der Praxis des Veräußerers vor Übergabe („Übergangsphase“); möglich wäre Assistenten- oder Angestelltentätigkeit, ggf. „Job-Sharing“

 

1.

Man sollte frühzeitig Berater einschalten. Wen? Jedenfalls einen spezialisierten Rechtsanwalt und seinen Steuerberater. – Wozu? Für eine Analyse der rechtlichen und steuerlichen Situation (zu klären ist, welche einzelnen Regelungen erforderlich werden).

 

2.

Finanzplanung:

 

2.1. Zuerst ist der Finanzbedarf zu ermitteln.  

 

2.2. Dann sollte die Finanzierung geplant werden. Dazu ist oft die Einschaltung eines Finanzberaters oder eines sich bei der Finanzierung von Praxisgründungen bzw. -übernahmen erfahrenen Mitarbeiters (s)einer Bank sinnvoll.

 

Dazu gehört auch die Stellung einer Bankbürgschaft für die Absicherung des Anspruchs des Veräußerers auf Zahlung des Kaufpreises. Der Veräußerer wird hierauf in der Regel bestehen. (Grund: Zwischen Abschluss des Vertrages und Übergabe der Praxis bzw. Fälligkeit des Kaufpreises liegen meist mehrere Monate; der Veräußerer hat zu diesem Zeitpunkt auf seine Zulassung verzichtet; wenn sich nun herausstellt, dass der Erwerber kein Geld zur Bezahlung des Kaufpreises hat, nützen dem Veräußerer auch keine Schadensersatzansprüche; schlimmstenfalls hat der Veräußerer am Ende weder Kaufpreis noch Zulassung).

 

3.

Eintragung in Warteliste der KV.

Die Antragsformulare finden sich auf den Internetseiten der jeweiligen KVen (z.B. für M-V hier http://www.kvmv.info/aerzte/27/13/Antrag_Warteliste_08072016.pdf oder für Berlin hier https://www.kvberlin.de/20praxis/10zulassung/arztregister/warteliste/antrag_warteliste.pdf)

 

Beachten Sie hierzu § 103 Abs. 5 SGB V:

(5) 1Die Kassenärztlichen Vereinigungen (Registerstelle) führen für jeden Planungsbereich eine Warteliste. 2In die Warteliste werden auf Antrag die Ärzte, die sich um einen Vertragsarztsitz bewerben und in das Arztregister eingetragen sind, aufgenommen. 3Bei der Auswahl der Bewerber für die Übernahme einer Vertragsarztpraxis nach Absatz 4 ist die Dauer der Eintragung in die Warteliste zu berücksichtigen.

 

4.

Praxissuche. Durch

  • gezielte Befragung von Kollegen oder Bekannten
  • Suche in Internet-Praxisbörsen (verschiedene Anbieter);
  • Schaltung von Inseraten (Ärzteblatt der jeweiligen Ärztekammern der einzelnen Bundesländer);
  • möglich ist auch die Einschaltung von Maklern (zunehmend von Bedeutung, siehe http://www.aerzteblatt.de/archiv/172092).
  • Möglich ist natürlich eine direkte Kontaktaufnahme mit Praxisinhabern.

5.

Vorbereitung der Vertragsverhandlungen mit dem Veräußerer

Für den Erwerber steht zeitlich an erster Stelle die Sichtung und Analyse aller relevanten Praxisunterlagen; „relevant“ sind:

 

5.1. sämtliche Verträge, wie:

  • die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern
  • der Mietvertrag über die Praxisräume
  • Leasingverträge
  • Softwareverträge
  • Wartungsverträge (für Computer oder Geräte)
  • Versicherungsverträge
  • aber auch Kooperations- und Belegarztverträge

 5.2. Vorlegenlassen und Prüfung der wichtigsten betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Unterlagen

  • BWAs (Betriebswirtschaftliche Auswertungen)
  • Einnahme-/Überschussrechnungen (mindestens der letzten 3 Jahre)
  • KV-Abrechnungen (mindestens der letzten 3 Jahre)
  • Inventarverzeichnis (der mit zu übertragenden Gegenstände)
  • Praxisforderungen
  • Praxisverbindlichkeiten (Schulden)

Gegebenenfalls sollte bei der Prüfung der Unterlagen ein Berater hinzugezogen werden.

 

Im Hinblick auf die Verträge sollte geprüft werden, welche Verträge weiterlaufen müssen (das gilt wegen § 613a BGB jedenfalls für Arbeitsverträge kraft Gesetzes) oder sollten (Mietvertrag wegen Standortsicherung), welche Laufzeiten sie haben (Kündigungsmöglichkeiten prüfen) bzw. ob sie benötigt werden.

 

Abklärung der Übernahme der Praxisverträge (insbesondere – da finanziell besonders erheblich – Mietvertrag; Übernahme des Mietverhältnisses kann nur unter Einschaltung des Vermieters erfolgen; Veräußerer wird auf Vertragsübernahme durch den Erwerber bestehen, weil er weiter für die Mieten haftet und zudem oftmals auch eine Untermiete ausgeschlossen ist. Wichtig für Erwerber: Sicherung des Standortes!).

 

5.3. Prüfung des Zustandes der Räumlichkeiten, der Apparate

Wartung erforderlich? Betriebsbezogene Genehmigungen bis wann vorhanden?

 

6.

Vertragsverhandlungen mit dem Veräußerer

Gegenstand sind grundsätzlich alle Punkte, die in einem Praxiskaufvertrag von Bedeutung sind. Besonderes Augenmerk sollte zunächst aber auf die „big points“ gelegt werden: den Kaufpreis und die Übernahme der wichtigen Praxisverträge wie den Mietvertrag.

 

7.

Abschluss des Praxisübernahmevertrages

Schriftlichkeit ist in der Regel ausreichend. Eine notarielle Beurkundung ist nur erforderlich, wenn auch das Praxisgrundstück bzw. -gebäude mit übertragen werden soll.

 

8.

Vorlage des Praxisübernahmevertrages bei der Ärztekammer

Der Praxisübernahmevertrag ist der Ärztekammer vorzulegen. Dem Zulassungsausschuss (oder der KV) ist der Vertrag im Normalfall nicht vorzulegen, es sei denn, es geht um die Nachfolge in einer Gemeinschaftspraxis.

 

9.

Beantragung und Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

 

10.

Vorbereitung des Praxisbetriebs auf die Praxisübergabe.

Hierzu gehören:

 

10.1. Verträge:

Abwicklung oder Überleitung der Praxisverträge (Mietvertrag, Telefonanschluss, Leasingverträge usw.). Entweder Vertragsübernahme (Fortführung) durch den Erwerber; das erfordert eine Zustimmung des Vertragspartners (Vermieter usw.). Oder Kündigung oder einvernehmliche Beendigung/Vertragsaufhebung. Besonders wichtig: Haftpflichtversicherung (Nachhaftung des Veräußerers).

Wichtig: Möglichst Telefon- und Faxanschluss mit bisherigen Nummern des Veräußerers übernehmen (ggf. auch E-Mail-Adressen und Website).

 

10.2. Arbeitsverträge mit Mitarbeitern:

Es liegt bei der Praxisfortführung in der Regel ein sogenannter Betriebsübergang vor (§ 613a BGB). D.h.: Die Arbeitsverträge laufen automatisch (per gesetzlicher Anordnung) mit dem Erwerber weiter.

 

10.3. Patienten:

Es empfiehlt sich eine Abstimmung im Hinblick auf die Behandlungspläne und eine Einholung der Zustimmung der Patienten bzgl. der Patientenkartei (Stichwort: ärztliche Schweigepflicht des Veräußerers); Überlegung: Tätigkeit des Erwerbers in der Praxis vor der Übergabe (z. B. als Assistent oder angestellter Arzt)?

 

10.4. Behördliche Melde-/Abmeldepflichten und Anzeigepflichten: 

z. B. ärztlicher Berufsverband, Versorgungseinrichtungen, Berufsgenossenschaft, Gesundheitsamt, Finanzamt, Agentur für Arbeit , aber auch Gewerbeaufsichtsamt (Röntgenapparate) usw.

 

10.5. Versicherungen:

Abschließen bzw. anpassen. Am wichtigsten: Berufshaftpflicht.

 

11.

Werbung und Marketing. Wie?

  • Ärzte- und Branchenverzeichnisse
  • Vorstellung bei Kollegen in der Umgebung
  • Anzeige in örtlicher Presse
  • Telefonbuch
  • Praxishomepage
  • Praxisbroschüre

Wie nicht? Berufs- und standesrechtliche Vorgaben beachten!

 

 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt in Rostock