Wettbewerbsverbot

 

Gemeint sind Rückkehrverbote des Praxisveräußerers; diesem soll vertraglich untersagt werden, sich im Einzugsbereich seiner bisherigen/veräußerten Praxis niederzulassen und ärztlich tätig zu werden. Denn so könnte er die „mitverkauften“ Patienten wieder abwerben und so den Wert und das Funktionieren der vom Erwerber gekauften Praxis beeinträchtigen. 

 

Solche Klauseln werden für zulässig angesehen, jedoch nur dann, wenn sie in zeitlicher, räumlicher und gegenständlicher Hinsicht begrenzt sind. Hier ist also Vorsicht geboten. Zeitlich zu lang bemessene Wettbewerbsverbote führen zwar nicht unmittelbar zur Unwirksamkeit der Klausel, sondern dazu, dass ihre Länge auf das zulässige Maß reduziert wird. Anders ist dies bei einem räumlich oder gegenständlich zu weitgehendem Verbot. Wann eine nicht ausreichend zeitlich, gegenständlich oder räumlich begrenzte Wettbewerbsklausel gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalles; in der Rechtsprechung finden sich eine Reihe von Richtlinien. 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)