Vorlage des Praxisübernahmevertrages bei der Ärztekammer (und auch beim Zulassungsausschuss?)

 

Der Praxisübernahmevertrag ist der Ärztekammer vorzulegen; dem Zulassungsausschuss ist der Vertrag im Normalfall nicht vorzulegen, es sei denn, es geht um die Nachfolge in einer Gemeinschaftspraxis.

 

Die Pflicht, den Praxisübernahmevertrag der Ärztekammer vorzulegen, ergibt sich aus § 24 der Musterberufsordnung, wonach Ärzte sämtliche Verträge über ihre ärztliche Tätigkeit vor ihrem Abschluss der Ärztekammer vorlegen sollen. Grund: Der Ärztekammer soll eine Prüfung ermöglicht werden, ob die beruflichen Belange gewahrt sind. Unter § 24 MBO-Ä fallen auch Praxisveräußerungsverträge. Die Nichtvorlage führt nicht zur Unwirksamkeit des Praxisübernahmevertrages (Ratzel/Lippert, Kommentar zur MBO, 6. Aufl. 2015, § 24 Rn. 1; Ziegler/Küntzel in: HK-AKM, Nr. 4330 Praxisveräußerung Rn 75).

 

Nicht so einfach zu beantworten ist die Frage, ob der Praxisübernahmevertrag auch dem Zulassungsausschuss vorzulegen ist. Eindeutig ist dies noch dann, wenn die Nachfolge durch „Einkauf“ in eine Gemeinschaftspraxis oder durch Übernahme eines Anteils an einer Gemeinschaftspraxis usw. erfolgt, weil § 33 Abs. 3 Ärzte-ZV bestimmt, dass die Berufsausübungsgemeinschaft der vorherigen Genehmigung des Zulassungsausschusses bedarf (die Ärzte-ZV stellt nicht auf die Genehmigung der Berufsausübungsgemeinschaft ab, sondern auf die Genehmigung der gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit; deshalb ist jede Änderung der Zusammensetzung genehmigungspflichtig). Für reine Praxiskaufverträge sieht die Ärzte-ZV jedenfalls nicht ausdrücklich eine Vorlage-, Genehmigungs- oder Anzeigepflicht vor. Denkbar wäre aber, dass der Zulassungsausschuss den Praxiskaufvertrag als notwendiges Beweismittel anfordert, sofern dies für die Zulassung erforderlich ist (Staufer in: Ratzel/Luxemburger, Handbuch Medizinrecht, 3. Aufl., 2015, Kapitel 19 Rn. 146; hinzuweisen ist auf § 39 Abs. 1 Ärzte-ZV, wonach sich der Zulassungsausschuss der Beweismittel bedienen kann, die er nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für notwendig erachtet – dazu kann er neben der Einholung von Auskünften, der Anhörung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen auch Urkunden und Akten beiziehen).

 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt in Rostock