Vom Nachbesetzungsverfahren „diktierte“ Maßgaben — nur „Kauf“ von Zulassung und Patientenstamm?

 

Einige Erwerber wollen ausschließlich die Zulassung erreichen und den Patientenstamm übernehmen. Nach der Rechtsprechung ist dies jedoch nicht zulässig. Genauer: In einem solchen Fall liegt keine Praxisfortführung vor. Eine Praxisfortführung ist aber erforderlich, damit im Nachbesetzungsverfahren eine Zulassung erteilt werden kann. 

 

Das bedeutet zwar nicht, dass jedes Einzelteil des Inventars und jede Mitarbeiterin übernommen werden muss. Jedoch muss die beabsichtigte Gestaltung der Übernahme im Detail insgesamt den Kriterien Genüge tun, die die Rechtsprechung an eine Praxisfortführung stellt. Die Details sind insoweit recht kompliziert und vielfältig; sie können hier nicht im Einzelnen dargestellt werden. 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)