Patientenkartei

 

Neben der Erlangung der Zulassung im Wege des Nachbesetzungsverfahrens ist für die Erwerber meist der Patientenstamm der begehrteste Teil der zu übernehmenden Praxis — wenn man einmal von der funktionierenden Einheit „Praxis“ insgesamt absieht. Vielfach wollen Erwerber nur Zulassung und Patienten erlangen; das ist im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nicht zulässig (siehe den Beitrag „Vom Nachbesetzungsverfahren „diktierte“ Maßgaben — nur „Kauf“ von Zulassung und Patientenstamm?“). 

 

Bei der Patientenkartei ist natürlich die ärztliche Schweigepflicht zu bedenken; Verstöße dagegen sind bekanntlich sogar strafbar (§ 203 I Nr 1 StGB). Entsprechende Praxiskaufverträge sind nach der Rechtsprechung sogar insgesamt unwirksam (und nicht nur die einzelne Klausel). Nicht erlaubt ist somit die bloße Übergabe der Kartei an den Erwerber. Wie löst man das Problem?

 

Wichtig ist hier eine sorgfältige Regelung im Praxiskaufvertrag. Hier haben sich in der Praxis bestimmte Mechanismen als zulässig und praktikabel erwiesen. Ihr Kern ist die schriftliche Information der Patienten und die Führung zweier Karteien (der Alt-Kartei und der Neu-Kartei), verbunden mit einer Regelung zur Verwahrung der Alt-Kartei durch den Erwerber.

 

Ausgangspunkt ist, dass die Rechtsprechung verlangt, dass der Praxisveräußerer die Zustimmung der Patienten in unmissverständlicher Weise einholen muss. Ausdrücklich muss dies nicht erfolgen. Es genügt auch ein sogenanntes schlüssiges Verhalten, z.B. durch Annahme der Behandlung durch den Nachfolger. 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)