Übernahme von Mitarbeitern

 

Bevor die rechtlichen Fragen zu berücksichtigen sind, muss überlegt werden, ob man das bisherige Personal zur Gänze übernehmen möchte. Sofern dies der Fall ist, bestehen keine rechtlichen Probleme. Handlungsbedarf besteht auch nicht, da die Arbeitsverträge — inhaltlich unverändert — automatisch übergehen (§ 613a BGB, Betriebsübergang, der in der Regel vorliegen wird). 

 

Nur dann, wenn dies nicht — oder nicht zur Gänze — gewünscht wird, sind rechtliche Probleme zu bedenken: Erstens, dass das Nachbesetzungsverfahren Vorgaben macht (siehe den Beitrag „Vom Nachbesetzungsverfahren „diktierte“ Maßgaben — nur „Kauf“ von Zulassung und Patientenstamm?“). Zweitens, dass nach § 613a IV 1 BGB eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils unwirksam ist. Hier ist also gestalterisches Geschick erforderlich, sei es, dass man eine Konstellation anstrebst, die keinen Betriebsübergang darstellt, aber gleichwohl als Praxisfortführung anzusehen ist, sei es, dass man Kündigungen unter Wahrung des Verbotes des § 613a IV 1 BGB ausspricht oder Aufhebungsvereinbarungen schließt. 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)