Nachbesetzung (Zulassungsfragen bei der Praxisnachfolge)

Wenn – wie meistens – der Veräußerer Vertragsarzt ist und der Erwerber dies werden möchte und – wie meistens – im Gebiet Zulassungsbeschränkungen bestehen, stellt sich die Frage der Nachbesetzung, d.h. die Erlangung der kassenärztlichen Zulassung des Erwerbers an dem Praxissitz der zu erwerbenden Artpraxis. Nur mit einer Zulassung wird in zulassungsbeschränkten Planungsgebieten überhaupt erst eine tragfähige Arztpraxis aufzubauen sein.

 

Alle Rechtsfragen zur Vertragsarztzulassung gehören zum öffentlichen Recht. Durch die Zulassung erlangt der Arzt die öffentlich-rechtliche (also hoheitliche) Berechtigung, Leistungen im System der vertragsärztlichen Versorgung zu erbringen und dementsprechend finanziell zu partizipieren. Vorschriften finden sich primär im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“) und in der Zulassungsverordnung für Ärzte („Ärzte-ZV“).

 

Die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren setzt voraus, dass eine noch "aktive" Praxis besteht. Nicht möglich ist demnach eine Fortführung einer Praxis, die längere Zeit (mehrere Monate) geschlossen war.

 

Ferner setzt sie voraus, dass die Praxis fortgeführt wird. Nicht möglich ist es, zur Erreichung der Zulassung ausschließlich den Patientenstamm zu übernehmen (siehe hierzu den Beitrag "Vom Nachbesetzungsverfahren „diktierte“ Maßgaben — nur „Kauf“ von Zulassung und Patientenstamm?"). 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)