Die wichtigsten Rechtsfragen bei der Praxisnachfolge

 

Praxiskaufvertrag

 

Die Arztpraxis ist letztlich ein Unternehmen – wenn auch eines der besonderen Art. Es gibt:

  • Inventar
  • einen Kundenstamm („Patienten“)
  • Vertragsbeziehungen mit Vermietern, Versorgern, Lieferanten usw.
  • Arbeitsverträge mit Mitarbeitern

usw.

 

Beim Praxiskauf muss all dies auf den Erwerber übergehen: Geregelt wird dies in dem zivilrechtlichen Praxiskaufvertrag, durch den

  • das Inventar verkauft und übereignet,
  • die Verträge mit Vermieter und Versorgern durch den Erwerber übernommen,
  • die Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber fortgeführt und
  • der Patientenstamm weitergegeben

wird.

 

 

Zulassung (Nachbesetzungsverfahren)

 

Wenn – wie meistens – der Veräußerer Vertragsarzt ist und der Erwerber dies werden möchte und – wie meistens – im Gebiet Zulassungsbeschränkungen bestehen, stellt sich die Frage der Nachbesetzung, d.h. die Erlangung der kassenärztlichen Zulassung des Erwerbers an dem Praxissitz der zu erwerbenden Artpraxis. Nur mit einer Zulassung wird in zulassungsbeschränkten Planungsgebieten überhaupt erst eine tragfähige Arztpraxis aufzubauen sein.

 

Alle Rechtsfragen zur Vertragsarztzulassung gehören zum öffentlichen Recht. Durch die Zulassung erlangt der Arzt die öffentlich-rechtliche (also hoheitliche) Berechtigung, Leistungen im System der vertragsärztlichen Versorgung zu erbringen und dementsprechend finanziell zu partizipieren. Vorschriften finden sich primär im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“) und in der Zulassungsverordnung für Ärzte („Ärzte-ZV“).

 

Verknüpfung zwischen Praxiskaufvertrag und Zulassung (Nachbesetzung)

 

Das Nachbesetzungsverfahren muss mit dem privatrechtlichen Praxiskaufvertrag koordiniert werden, um schwere Nachteile zu vermeiden. Dies ist bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.

 

Beispiel Übergabedatum:

Man sollte zwar ein Übergabedatum festlegen. Es muss aber ausgeschlossen werden, dass die Übergabe erfolgt, bevor der Praxiserwerber bestandskräftig zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wird. Das ist genauestens vertraglich zu regeln!

 

 

"Sonderfall": Nachfolge in Gemeinschaftspraxis-Anteil

 

Rechtlich „zwei Paar Schuhe“ sind der Verkauf einer (einzel-) Arztpraxis einerseits und der Kauf eines Anteils an einer Gemeinschaftspraxis („Berufsausübungsgemeinschaft“) andererseits.

 

Die rechtlichen Unterschiede ergeben sich daraus, dass (zivilrechtlich betrachtet) die Praxis der Berufsausübungsgemeinschaft von dieser, also einer Gesellschaft (meist einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, „GbR“) betrieben wird. Die einzelnen Ärzte sind Gesellschafter dieser Gesellschaft; sie betreiben streng zivilrechtlich genommen die Praxis nicht selbst persönlich.

 

Bei der Nachfolge führt dies dazu, dass ein Arzt, der aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheiden möchte, seinen Gesellschaftsanteil an den Nachfolger verkauft. Eigentümer bleibt die Gesellschaft. Diese bleibt auch Vertragspartner aller Verträge (mit Vermieter, Arbeitnehmern, Versorgern usw.). Es ändert sich „nur“ die Zusammensetzung der Gesellschaft.

 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt in Rostock