Verpflichtung zur Durchführung der Leichenschau

Bei der Leichenschau stellen sich für den herbeigerufenen Arzt oft bestimmte Fragen, insbesondere, ob er dann, wenn er nicht der behandelnde Arzt ist, verpflichtet ist, die Leichenschau durchzuführen. Gerade im Rahmen eines Notdienstes oder eines KV-Dienstes stehen Ärzte vor diesem Problem. 

 

Wo sind diese Fragen gesetzlich geregelt?

Die ärztliche Verpflichtung zur Leichenschau ist unterschiedlich in den Ländergesetzen geregelt. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise im Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V). Die nachfolgende Darstellung legt die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern zugrunde; die Rechtslage ist in allen Bundesländern aber weitestgehend identisch.

 

Welcher Arzt ist zur Durchführung der Leichenschau verpflichtet?

Die Leichenschau hat durch einen approbierten Arzt zu erfolgen, der über den Eintritt des Todes eine ärztliche Bescheinigung auszustellen hat. Je nach Todesort bzw. „Fundort“ der Leiche sind verschiedene Ärzte verpflichtet:

(1) in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die ärztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehört (Pflegeheim usw.), jeder dort tätige Arzt; bei mehreren Ärzten kann die Leitung der Einrichtung regeln, welcher von ihnen die Leichenschau vorzunehmen hat,

(2) bei Sterbefällen in einem Fahrzeug des Rettungsdienstes ohne Notarzt der im jeweils nächstgelegenen Krankenhaus diensthabende Arzt,

(3) in allen anderen Fällen jeder(!) erreichbare niedergelassene Arzt sowie Ärzte im Notfalldienst und Rettungsdienst. Das bedeutet, dass es bei der Verpflichtung zur Vornahme der Leichenschau nicht darauf ankommt, ob man der behandelnde Arzt (insbesondere der Hausarzt) ist oder nicht.

 

Besteht die Möglichkeit zur Ablehnung der Vornahme der Leichenschau ?

Eine solche Möglichkeit besteht nur sehr eingeschränkt: Erstens hat die Feststellung des Todes in jedem Falle zu erfolgen. Zweitens ist eine Ablehnung nur unter zwei Voraussetzungen möglich:

(a) Der Arzt würde sich oder einen seiner in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Bußgeldverfahrens aussetzen (solche Angehörige sind: Ehegatten, Verlobte, Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, bzw. bis zum dritten Grad Verwandt oder bis zum zweiten Grad Verschwägerte in der Seitenlinie).

(b) Ein im Notfalldienst oder Rettungsdienst tätiger Arzt kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der äußeren Umstände beschränken, wenn er durch die Durchführung der Leichenschau an der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Notfalldienst oder Rettungsdienst gehindert würde und er dafür sorgt, daß ein anderer Arzt eine vollständige Leichenschau durchführt. Er hat über die Feststellung unverzüglich eine Bescheinigung auszustellen.

 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt in Rostock