„Selbstbezichtigung“: Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern umfasst auch Pflicht zur Negativauskunft

Fragt ein Patient seinen Arzt nach einem möglichen Behandlungsfehler, so muss dieser ihm auch dann antworten, wenn ihm kein Fehler bekannt ist. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 25.08.2015 (Az. 5 W 35/15) entschieden und den Arzt zur Erteilung einer solchen „Negativauskunft“ verurteilt.

 

Der Fall

 

Der verklagte Arzt leitete die Geburt eines Mädchens per Kaiserschnitt ein. Später wurden bei diesem eine Femurfraktur und eine Femurverletzung festgestellt. Die Eltern des Kindes verlangten mit mehreren Schreiben eine Mitteilung, ob er von einem Behandlungsfehler ausgehe. Der Arzt beantwortete die Schreiben nicht. Deshalb verklagten die Eltern des Kindes den Arzt auf Auskunft. Im Prozess erklärte der Arzt, ein Behandlungsfehler sei ihm nicht bekannt.

 

Rechtlicher Hintergrund

 

Nach dem mit dem Patientenrechtegesetz im Jahre 2013 neu eingeführten § 630c Abs. 2 Satz 2 BGB sind Behandelnde verpflichtet, über mögliche Behandlungsfehler aufzuklären. Die Vorschrift lautet:

 

„Sind für den behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren.“

 

Diese Vorschrift führt damit eine Pflicht des Arztes zur „Selbstbezichtigung“, aber auch zur „Fremdbezichtigung“ ein; es ist nicht nur über selbst zu verantwortende mögliche Behandlungsfehler aufzuklären, sondern auch über solche, die andere Behandler möglicherweise verursacht haben.

 

Die Pflicht zur Information besteht erstens dann, wenn der Patient nachfragt. Ungefragt muss der Arzt den Patienten informieren, wenn dies zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren erforderlich ist. Letzteres ist der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass der Patient sich ohne die Information des Arztes nicht richtig verhalten kann.

 

Inhalt der Pflicht ist die Information des Patienten durch den Arzt. Das bedeutet, dass der Patient einen Anspruch auf Information hat. Der Arzt muss nicht mitteilen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, sondern nur die Umstände, die einen Behandlungsfehler begründen können. Der Arzt hat nur über solche Umstände zu informieren, die für ihn erkennbar sind. Eine Pflicht zur Recherche zur Abklärung möglicher, für ihn nicht erkennbarer, Behandlungsfehler trifft den Arzt nicht.

 

Der Arzt hat den Patienten so zu informieren, dass diesem die Schlussfolgerungen möglich sind, die Behandlung sei möglicherweise nicht lege artis erfolgt; der Sprach- und Verständnishorizont des Patienten ist angemessen zu berücksichtigen.

 

Da die Vorschrift den Arzt zur Information verpflichtet, wenn Umstände auf einen Behandlungsfehler hindeuten, könnte man auf die Idee kommen, dass dann, wenn keine Umstände auf einen Behandlungsfehler hindeuten, eine Pflicht zur Information nicht besteht. Um diese Frage drehte sich der Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg.

 

Entscheidung

 

Das Gericht sprach aus, dass die Auskunftspflicht auch die Mitteilung an den Nachfragen den Patienten umfasse, dass keine Umstände erkennbar seien, die einen Behandlungsfehler begründen könnten. Das Gericht führt aus, die Vorschrift sei durch das Patientenrechtegesetz mit dem Ziel eingeführt worden, Ärzte und Patienten auf Augenhöhe zu bringen, so dass es mit diesem Zweck nicht vereinbar wäre, wenn der Arzt die Nachfrage des Patienten unbeantwortet lassen könnte. Denn der Patient könne nicht wissen, ob der Arzt auf seine Nachfrage deshalb nicht reagiert hat, weil er keinen Anhaltspunkt für einen Behandlungsfehler sieht, oder ob er Umstände, die einen Behandlungsfehler begründen könnten, nicht preisgeben möchte.

 

Folgerungen für die Praxis

 

Die Folgerungen für die Praxis sind klar: wenn ein Patient nachfragt, ob Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler vorliegen, hat der Arzt in jedem Falle zu antworten, auch dann, wenn er keinen Anhaltspunkt für einen Behandlungsfehler sieht.

 

Unterlässt der Arzt die Information, können sich folgende Konsequenzen ergeben:

1. Der Patient kann auf Information klagen (so wie im geschilderten Fall geschehen).

2. Haftungsrechtlich kann sich ein Schadensersatzanspruch des Patienten gegen den Arzt ergeben, so insbesondere, wenn aufgrund der fehlenden Information ein Gesundheitsschaden eingetreten ist.

3. Es kann ebenfalls ein Verstoß gegen Berufsrecht vorlegen.

In einem Strafprozess darf die Information des Arztes übrigens nicht gegen ihn verwendet werden (§ 630c Abs. 2 Satz 3

BGB). 

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt in Rostock