Suizid und Notarzt

Keine Strafbarkeit des Notarztes bei Unterlassen von Rettungsbemühung gegenüber einem Suizidenten

Landgericht Deggendorf, 13.09.2013 (AZ: 1 Ks 4 Js 7438/11)

 

Der Fall

 

Ein 84-jähriger Mann litt an einer schweren Krebserkrankung, die 83-jährige Ehefrau war seit Jahren bettlägerig. Die Ehefrau äußerte über längere Zeit mehrfach, dass sie nicht mehr leben wolle und sich wünsche, gemeinsam mit ihrem Mann sterben zu können.

Als der Notarzt vor Ort eintraf, lag die Ehefrau tot im Pflegebett und der Ehemann saß bewusstlos neben deren Bett und hielt die Hand seiner Frau. Es wurden mehrere leere Packungen und Ampullen verschiedener Medikamente (Rohypnol, Sevredol und Luvased mono, Morphin-Injektionslösung) gefunden. Die Frau wies einen frischen Einstich auf; im Mülleimer wurden eine benutzte Injektionsnadel und eine benutzte Einwegspritze gefunden. Es fand sich u.a. eine Liste mit zu verständigenden Personen, Briefe an verschieden Personen, Überlassungsurkunden und ein Testament.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung gegen den Notarzt erhoben.

 

Rechtlicher Hintergrund

 

In unserer Rechtsordnung ist die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbsttötung straflos. Daher kann auch nicht als Anstifter oder Gehilfe bestraft werden, wer sich hieran beteiligt.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Arzt einen Patienten wegen dessen Selbstbestimmungsrechts nicht gegen dessen Willen behandeln darf. Dieser kann jederzeit medizinische Maßnahmen zurückweisen, selbst wenn dies unvernünftig ist, sogar, wenn erkennbar ist, dass dies zum Tode führen kann.

Jedoch war die Rechtsprechung in der Vergangenheit auch der Auffassung, dass der behandelnde Arzt auch gegenüber einem freiverantwortlich handelnden Suizidenten zu lebensrettenden Maßnahmen verpflichtet sei, sobald dieser bewusstlos geworden sei und so die Kontrolle über das Geschehen verloren hat (BGH, 04.07.1984, 3 StR 96/84). Begründet wurde dies damit, dass dann, wenn der Suizident die tatsächliche Möglichkeit der Beeinflussung des Geschehens endgültig verloren hat, weil er infolge Bewusstlosigkeit nicht mehr von seinem Entschluss zurücktreten kann, hängt der Eintritt des Todes jetzt allein vom Verhalten des Garanten ab (also desjenigen, der verpflichtet ist, einzugreifen, z.B. des Notarztes). Infolge der Bewusstlosigkeit erscheint der später eintretende Tod nicht mehr als willensgesteuerte Handlung des Suizidenten, sondern als Handlung (durch Unterlassen) des anwesenden Notarztes oder Angehörigen. Es handelt sich somit nicht mehr um eine Selbsttötung. Dass der Arzt oder Angehörige durch sein Verhalten den früher geäußerten Wunsch des Sterbenden erfüllen will, ändere daran (so der BGH) nichts.

 

Entscheidung

 

Das Landgericht Deggendorf hat am 13.09.2013 (AZ: 1 Ks 4 Js 7438/11) die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt; es kam also gar nicht zu einer Hauptverhandlung. Das Verhalten des Notarztes wurde als rechtmäßig erachtet. Er war nicht verpflichtet, lebenserhaltende Maßnahmen zu ergreifen. Das ergäbe sich aus dem zu beachtenden Suizidwille des Patienten.

Die Auffassung des BGH, wonach bei eintretender Bewusstlosigkeit die Tatherrschaft auf den Arzt oder anwesenden Angehörigen übergehe und demnach keine Selbsttötung mehr vorläge wird mit der Begründung abgelehnt, dass dies dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten zuwiderliefe und spätestens seit Inkrafttreten des § 1901 a Abs. 2 und 3 BGB n. F. (Vorschriften über die Patientenverfügung im Betreuungsrecht) auch gesetzlich überholt sei. Danach ist im Falle des Fehlens einer Patientenverfügung der vorher geäußerte Behandlungswunsch oder der mutmaßliche Wille des Patienten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine lebensverlängernde Maßnahme einwilligt oder sie untersagt. Nach Abs. 3 gilt dies unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Patienten ― also auch im Falle der Bewusstlosigkeit.

Wenn danach im Betreuungsrecht Sinn dieser Vorschrift ist, jede freiverantwortliche Entscheidung des Betroffenen – unabhängig von Art und Stadium seiner Erkrankung – zu achten, so müsse dies auch auf die im Strafrecht vorzunehmenden Wertungen – auch hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechtes eines Suizidenten – ausstrahlen.

 

Folgerungen für die Praxis

 

Vom Grundsatz her ist damit klargestellt, dass in den Fällen eines freiverantwortlichen Suizides kein Raum für eine strafrechtliche Sanktionierung von unterlassenen Rettungsbemühungen ist.

Allerdings muss betont werden, dass im vorliegenden Fall der Suizidwille des Patienten eindeutig war und sich dies so auch für den Notarzt darstellte. Denn anwesende der Sohn des Patienten hatte ihm mitgeteilt, dass sein Vater an Krebs im Endstadium leide, Angst vor großem Leid hatte und immer gesagt habe, er wolle gemeinsam mit seiner Frau sterben. Er wolle auf keinen Fall reanimiert werden. Der Sohn (selbst Arzt) hat dem Notarzt auch gesagt, dass er seine Eltern fast täglich besucht habe und davon ausgeht, dass sein Vater in Vollbesitz seiner geistigen Kräfte handelte. Außerdem hatte das Ehepaar über einen längeren Zeitraum geringe Dosen ihrer Medikamente abgezweigt und gesammelt.

Demnach konnte aus den Gesamtumständen geschlossen werden, dass sich das Ehepaar wohlüberlegt entschlossen hatte, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden. Dies war für den Notarzt auch ausreichend sicher erkennbar. Er hatte die Umstände ordnungsgemäß gewürdigt, und war demnach nicht zur Vornahme lebenserhaltender Maßnahmen verpflichtet.

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt in Rostock