Wissenswertes zur Haftpflichtversicherung des Arztes


Die Berufshaftpflichtversicherung des Arztes gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass der Arzt vom Patienten wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch genommen wird. Die Berufshaftpflicht wird aufgrund der zunehmenden Verrechtlichung des ärztlichen Berufes für jeden Arzt zu Recht als unverzichtbar angesehen. Im Falle eines (möglichen) Haftpflichtschadens hat der Arzt einige Dinge zu berücksichtigen, wenn er seinen Versicherungsschutz nicht verlieren will. 

Das Berufsrecht verpflichtet jeden Arzt, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern (in Mecklenburg-Vorpommern § 21, § 23a Abs. 1 Satz 4 lit. d Berufsordnung; § 32 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Satz 2, § 33 Abs. 2 Nr. 8 Heilberufsgesetz M-V). Allerdings ist diese Verpflichtung lediglich berufsrechtlicher Natur; der Nachweis einer Haftpflichtversicherung ist hingegen keine Zulassungsvoraussetzung. Mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes am 26.02.2013 ist allerdings § 6 Abs. 1 Ziffer 5 BOÄ eingefügt worden. Danach kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn „sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.“

Wenn keine Haftpflichtversicherung besteht, haftet weder das entsprechende Bundesland noch die Ärztekammer. Bei Erteilung der Approbation besteht keine Amtspflicht zur Prüfung des Versicherungsschutzes (KG Berlin, 06.09.2002, AZ: 9 W 8/02, KG-Report 2003, 8); auch die Ärztekammer ist nicht verpflichtet, die Einhaltung der berufsrechtlichen Pflicht zu überprüfen (LG Düsseldorf, 31.05.2002, AZ: 2b O 265/01, MedR 2003, 418).

Für den Arzt ist die Kommunikation mit seiner Haftpflichtversicherung von immenser Bedeutung, da er sonst Gefahr läuft, seinen Versicherungsschutz (teilweise oder ganz) zu verlieren. So ist jedes Schadensereignis, das Haftpflichtansprüche gegen den Arzt als Versicherungsnehmer zur Folge haben kann (Versicherungsfall), dem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich anzuzeigen. Das ist spätestens dann der Fall, wenn durch den Patienten (sei es durch diesen selbst oder durch einen Rechtsanwalt) Ansprüche herangetragen werden. Die vor einem Haftungsprozess oft von Patienten verlangte Herausgabe der Behandlungsunterlagen ist hingegen noch kein Rechtsstreit, der die Information der Haftpflichtversicherung erfordert.

Mit der bloßen Information des Haftpflichtversicherers ist es jedoch noch nicht getan:

Der Arzt hat den Versicherer bei der Ermittlung zu unterstützen und ausführliche und wahrheitsgemäße Schadensberichte zu erstatten. Er muss alle Umstände, die einen Bezug zum Schadensfall haben, konkret angeben, die maßgeblichen Unterlagen übersenden und sämtliche Fragen des Versicherers wahrheitsgemäß beantworten.

Sofern in der Folge ein neuer Umstand eintritt, ist der Versicherer wiederum zu informieren: Wird ein Ermittlungsverfahren strafrechtlicher Art eingeleitet, ein Strafbefehl oder Mahnbescheid erlassen, so hat der Arzt dem Versicherer ebenfalls unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall selbst bereits angezeigt hatte. Eine Anzeigepflicht trifft den Arzt auch dann, wenn Klage durch den Geschädigten oder seiner Angehörigen eingereicht oder Prozesskostenhilfe beansprucht wird. M.a.W.: Auch dann, wenn der (angebliche) Schadensfall der Haftpflicht bereits angezeigt wurde, muss immer auch dann, wenn eine bedeutende Entwicklung eintritt, die Haftpflicht informiert werden.

Eigenmächtig sollte der Arzt in der Folge, soweit wie möglich, vermeiden. Nach der ab dem 01.01.2008 geltenden Rechtslage hat der Verstoß gegen die Mitteilungsobliegenheit eine am Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers (hier des Arztes) orientierte Quotelung zur Folge (26.2 AHB 2008: „bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen“). Im Falle des vorsätzlichen Verstoßes besteht keinerlei Versicherungsschutz. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit bleibt der Versicherungsschutz bestehen, allerdings hat der Arzt nachzuweisen, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat.

Nach aktueller Rechtslage (bis 31.12.2007 war dies anders) droht im Falle des Anerkenntnisses oder des Ausgleichs des Schadens ohne vorherige Absprache mit der Versicherung nicht mehr, dass die Versicherung nicht leistet (§ 105 VVG).

Probleme entstehen in diesem Zusammenhang oft, wenn der Arzt den Schaden nicht nur seiner Haftpflichtversicherung meldet, sondern auch den Patienten oder dessen Angehörige über einen von ihm oder seinen Mitarbeitern verursachten Schaden aufklärt. Hierzu ist zu bemerken, dass grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung des Arztes zur Anzeige und Offenbarung ärztlicher Behandlungsfehler besteht. Allerdings darf der Arzt nicht lügen, wenn er vom Patienten gefragt wird. Im Zweifel sollte der Arzt deshalb vor der Einräumung von Fehlern, die eine Arztpflicht begründen könnten, mit seinem Haftpflichtversicherer Rücksprache nehmen.

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt in Rostock