Schweigepflicht der Arzthelferin

§ 203 III StGB (Strafgesetzbuch) regelt, dass die Arzthelferin als sogenannter „berufsmäßig tätiger Gehilfe“ in die Schweigepflicht des Arztes (§ 203 I StGB) eingebunden ist. Das bedeutet, die Arzthelferin hat alle Praxisvorgänge geheim zu halten. Das betrifft insbesondere die Namen der Patienten, nicht nur die Art der Behandlung, sondern die Tatsache der Behandlung selbst, ferner sämtliche vom Patienten erlangten Informationen (also auch Privates, was die Patienten erzählen). 

 

Die Schweigepflicht gilt über den Tod des Patienten hinaus. Sie gilt ferner und auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses fort (das bestimmt § 203 IV StGB ausdrücklich). Die Schweigepflicht gilt gegenüber jedermann, also auch gegenüber engen Familienangehörigen, sowohl den eigenen als auch denen des Patienten. 

 

Die Schweigepflicht trifft die Arzthelferin also aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses. Einer gesonderten Regelung der Schweigepflicht im Arbeitsvertrag bedarf es deshalb eigentlich nicht. Sinnvoll ist dies jedoch trotzdem, da man bestimmte Konkretisierungen und ferner Schweigepflichten im Hinblick auf den nicht auf Patienten bezogenen Praxisbetrieb („Betriebsgeheimnisse“) regeln kann. 

  

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)