Vorsicht mit unwirksamen Vertragsklauseln im Arbeitsvertrag

Bei der Vertragsgestaltung ist Vorsicht geboten.

 

Denn die vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsverträge sind meist als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anzusehen. Sie unterliegen damit der gesetzlichen Kontrolle, an deren Wirksamkeit zum Teil sehr strenge Anforderungen angelegt werden. 

 

Deshalb sind zunächst überraschende und mehrdeutige Klauseln zu vermeiden. Diese werden überhaupt nicht Vertragsbestandteil. 

Nicht gänzlich klare Klauseln werden zudem zu Lasten des Arbeitgebers angewendet. 

 

Klauseln, die zwar nicht überraschend, nicht mehrdeutig oder auch nicht unklar sind, können trotzdem unwirksam sein. Denn sie unterliegen einer sogenannten Inhaltskontrolle im Hinblick auf ihre Angemessenheit (Verstoß gegen die im Einzelnen in den §§ 308 und 309 BGB aufgelisteten Klauselverbote, ferner die Generalklausel des § 307 BGB). Bei einem Verstoß gelten sie gar nicht; sie werden also nicht in einem noch als zulässig anzusehenden Umfange angewendet (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion).

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)