Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag

Arbeitsverträge enthalten oftmals Schriftformklauseln, nach denen Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzvereinbarungen der Schriftform bedürfen, oft ergänzt um den Zusatz: „Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses an sich.“ („doppelte Schriftformklausel“). 

 

Damit soll zweierlei erreicht werden: Änderungen usw. sollen nur schriftlich wirksam sein (mündliche Vereinbarungen also nicht gelten); das soll auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst gesichert werden. Ferner soll das Entstehen einer „betrieblichen Übung“ verhindert werden.

 

Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist eine solche „doppelte Schriftformklausel“ jedoch insoweit nicht wirksam, als durch sie mündliche Vereinbarungen ausgeschlossen sind. M.a.W.: mündliche Vereinbarungen sind immer wirksam, egal, ob der Vertrag eine Schriftformklausel enthält. Allerdings sind diese schwerer zu beweisen, wenn eine Schriftformklausel vereinbart wurde, da der schriftliche Arbeitsvertrag als Urkunde ein starkes Beweismittel ist und sein Inhalt zunächst die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit auf seiner Seite hat. 

 

Das zweite Ziel — das Verhindern einer betrieblichen Übung, die die schriftlich niedergelegten vertraglichen Pflichten ändert — kann eine Schriftformklausel jedoch (auch nach der Rechtsprechung) immer noch erreichen. 

  

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)