Der Arbeitsvertrag des Assistenten

 

Assistenten werden auf der Grundlage von Anstellungsverträgen tätig. Hier einige Besonderheiten: 

 

Befristung: Die Anstellungsverträge sollten generell befristet sein. So wird eine Kopplung des Endes des Beschäftigungsverhältnisses mit der Genehmigung sichergestellt.

 

Bei der Befristung ist aber zu unterscheiden: Für eine wirksame Befristung von Verträgen mit Weiterbildungsassistenten sind die Regelungen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) zu beachten. Für andere Assistenten gelten die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG, insbesondere dessen § 14).

 

Bei der Befristung von Assistentenverträgen ist (wie generell bei befristeten Arbeitsverträgen) große Sorgfalt bei der Abfassung des Vertragstextes geboten. Nicht sachlich und formal ordnungsgemäße Befristungen führen zu ihrer Unwirksamkeit und dazu, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristet gilt. Speziell bei Weiterbildungsassistenten ist in der Rechtsprechung beispielsweise entschieden worden, dass eine Befristung unwirksam ist, wenn der Beschäftigung kein strukturierter Weiterbildungsplan zugrunde liegt (Folge: ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis). Die Vorgaben der jeweiligen Weiterbildungsordnung der zuständigen Ärztekammer müssen eingehalten werden.

 

Eine weitere Besonderheit bei Weiterbildungsassistenten: Es kann keine Probezeit vereinbart werden (§ 1 V ÄArbVtrG).

 

Haftpflichtversicherung: Der Vertragsarzt haftet vertraglich für Fehler, die der Assistent verursacht; denn der Behandlungsvertrag kommt mit dem Vertragsarzt (und natürlich nicht dem Assistenten) zustande. Der Assistent kann aber auch persönlich deliktisch (§§ 823 ff BGB) haften. Auch dies muss durch die Haftpflichtversicherung abgesichert werden. Denn falls der Assistent in Anspruch genommen wird, hat er eine Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber / Vertragsarzt. Es ist Sache des Arbeitgebers / Vertragsarztes, dafür zu sorgen, dass diese persönliche Haftung des Assistenten durch eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt ist.

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)