Keine Wahlleistungen durch Kooperationsärzte

BGH, 16.10.2014, III ZR 85/14

In einer vielfach als „Paukenschlag“ bezeichneten Entscheidung des BGH vom 16.10.2014 hat dieser entschieden, dass ein vom Krankenhausträger nicht fest angestellter Arzt, der im Krankenhaus stationäre Operationsleistungen erbringt, diese  nicht als Wahlleistungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) abrechnen kann. Eine Vereinbarung mit dem Patienten hierüber sei nichtig.

 

Sachverhalt

Dabei ging es um einen Fall, in dem ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie seine Patientin in ein Krankenhaus eingewiesen hatte, mit dem er eine Kooperationsvereinbarung geschlossen hatte. Der Neurochirurg war nicht angestellt und auch kein Beleg- oder Konsiliararzt.

 

Die Patientin schloss eine (so bezeichnete) „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“, in der sie sich mit einer privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen einverstanden erklärte. Die Patientin und die Klinik schlossen einen Behandlungsvertrag über im Krankenhaus zu erbringende stationäre Leistungen ab. Gleichzeitig trafen sie eine Wahlleistungsvereinbarung, in der der für die Fachabteilung der Unfallchirurgie zuständige Privatdozent als Wahlarzt benannt wurde.

 

Der Neurochirurg operierte die Patientin. Sodann liquidierte er seine ärztlichen „Wahlleistungen“ in Höhe von 1.174,00 €. Die private Versicherung der Patientin erstattete dieser zwar die Kosten, ließ sich aber einen Rückzahlungsanspruch gegen den Neurochirurgen abtreten. Sodann verklagte sie den Neurochirurgen auf Rückzahlung des Honorars mit der Begründung, der Neurochirurg habe keine Wahlleistungen erbringen können.

 

Kontext und Hintergrund der Entscheidung

Zunehmend sind (in der Regel) niedergelassene Vertragsärzte in die stationäre Versorgung in Krankenhäusern eingebunden (meist „Kooperationsärzte“ genannt). Diese haben mit dem Krankenhausträger einen Kooperationsvertrag geschlossen. Diese Konstellationen sind meist jedoch nur dann wirtschaftlich interessant, wenn die vom Kooperationsarzt erbrachten Leistungen als stationäre Wahlleistungen abgerechnet werden können. Grundlage für die Abrechnung wäre § 17 KHEntgG. Ob dies zulässig ist, war in der Vergangenheit unklar und umstritten; es gab widersprechende Urteile (dafür: Landgericht Würzburg, 22.5.2012, 42 S 409/12; dagegen: Amtsgericht Düsseldorf, 01.03.2012, 39 C 11058/11).

 

Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber ab 2013 zugelassen hat, dass Krankenhausleistungen auch durch im Krankenhaus nicht festangestellte Ärzte erbracht werden konnten. Folge war, dass in der Praxis häufig von freiberuflich tätigen Kooperationsärzten erbrachte Leistungen wahlärztlich abgerechnet wurden.

 

Das Urteil des BGH

Der BGH hat gegen den Neurochirurg entschieden und dies wie folgt begründet:

Der als Grundlage der Abrechnung in der Vergangenheit dienende § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erfasse nur solche wahlärztlichen Leistungen, die von Ärzten erbracht werden, die beim Krankenhaus angestellt sind oder verbeamtet sind (und soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind). Im Krankenhaus von anderen Ärzten (also auch Kooperationsärzten) erbrachte Leistungen seien nur erfasst, wenn diese von den beim Krankenhaus angestellten oder verbeamteten Ärzten veranlasst wurden. Der Neurochirurg war aber weder Beamter noch angestellter Arzt und seine Leistungen wurden auch nicht auf Veranlassung eines liquidationsberechtigten Arztes erbracht. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG lege den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Bei der Vorschrift handele es sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende Norm, die auch nicht durch individuelle Abrede zwischen Kooperationsarzt und Patient abbedungen werden könne.

 

Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt in Rostock